Neue Notdienstgebühr

Der Bundesrat hat der neuen “Notdienst-Gebührenordnung” (GOT) zugestimmt, Ab Januar 2020 gelten dann höhere Preise und andere Nacht/Wochenendzeiten. Die Länder haben aber noch eine schärfere Formulierung eingebaut.

(jh) – Die Grundzüge der geänderten Gebührenordnung standen schon seit Wochen fest (wir-sind-tierarzt hat über die Details mehrfach berichtet)Nach der Zustimmung des Bundesrates fehlt jetzt nur noch die notwendige Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wenn diese Anfang Januar 2020 erfolgt, sind die neuen Nacht- und Wochenendzeiten sowie die höheren Gebühren (Details s.u.) rechtlich verpflichtend.

Abrechnung nach GOT ist eine Pflicht

Eine Änderung verlangte der Bundesrat vor seiner Zustimmung aber doch noch. In der Beschlussvorlage der Bundesregierung stand, der Mehraufwand zu besonderen Zeiten (=Nachts/Wochenende) “darf berücksichtigt werden”. Die Ländervertretung will das präziser formuliert wissen und macht daraus aus ein “Muss”, indem sie formuliert: 

… „ist besonders zu berücksichtigen“
Die Begründung des Bundesrates: „’Nacht’, ‘Wochenende’ und ‘Feiertag’ sollten verpflichtend in die Bestimmung der Gebühr eingehen, um den Notdienst leistenden Tierarztpraxen und Kliniken eine abgesicherte rechtliche Grundlage für die erhöhte Notdienstgebühr an die Hand zu geben.“

Bundesratsbeschluss

Neu: 59,50 Euro Notdienstpauschale (inkl. Mehrwertsteuer)

Folgende neue Gebühren sind also künftig verpflichtend abzurechnen: 

  • Eine pauschale “Notdienstgebühr”: Sie beträgt 50.- Euro bei einem Tierarztbesuch zu den Notdienstzeiten (s.u.). Bei mehreren zu behandelnden Tieren fällt die Gebühr nur einmal an.
    Achtung: Die GOT-Gebührensätze sind Nettobeträge. Es addieren sich noch 19% Mehrwertsteuer (9,50 €) dazu. Der Kunde muss also einmalig 59,50 Euro bezahlen.
  • Ein Mindestsatz: Im Notdienst ist für tierärztliche Leistungen dann zusätzlich mindestens der 2,0-fache Satz der GOT abzurechnen.
  • Höchstsatz: Anders als in der “Alltags-GOT” (maximal dreifach) dürfen Tierärzte im Notdienst künftig bis maximal zum vierfachen des GOT-Einfach-Satzes abrechnen.

Die “Nacht” beginnt um 18 Uhr, das “Wochenende” am Freitag um 18 Uhr

Zu welchen Zeiten diese neuen Notdienstgebührensätze gelten, regelt die GOT ebenfalls mit genauen Zeitangaben:

  • Die Nacht beginnt täglich um 18.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr des jeweils folgenden Tages.
  • Das Wochenende beginnt freitags 18.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr des jeweils folgenden Montags.
  • An gesetzlichen Feiertagen gilt die Notdienstgebühr von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

https://www.wir-sind-tierarzt.de/2019/12/tierarzt-neue-notdienst-gebuehren-bundesrat/

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